Volksbegehren "Rettet die Bienen" - Stellungnahme der CDU Ailingen

Sehr geehrte Damen und Herren,  mit großer Sorge hat die CDU Ailingen die Entwicklungen rund um das Thema Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wahrgenommen. Auf diesem Wege möchten wir Ihnen gerne den Standpunkt der CDU näherbringen sowie zum Zweck der sachlichen Diskussion etwas über den Inhalt informieren.

Eines vorneweg: Die CDU ist selbstverständlich für den Artenschutz und der Ansicht, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir sind jedoch auch der festen Überzeugung, dass dieses Ziel nur mit unseren landwirtschaftlichen Betrieben gemeinsam - anstatt gegen sie und auf ihrem Rücken - erreicht werden kann. Deswegen rufen wir dazu auf, das aktuelle Volksbegehren nicht zu unterstützen. Hierzu unsere Argumentation:

Im Volksbegehren stehen folgende, für uns ausschlaggebende Inhalte:

50% Ökolandbau bis 2035:

Die CDU lehnt diesen planwirtschaftlichen Ansatz strikt ab. Dies würde einen nie dagewesenen Eingriff in unseren freien Lebensmittelmarkt bedeuten, was unserer Befürchtung nach dazu führen würde, dass einerseits der Preis für regional produzierte Biolebensmittel aufgrund des Überangebots einbrechen, andererseits die vorhandene Nachfrage nach konventionell produziertem Obst durch Import aus dem Ausland gedeckt würde. Beides kann nicht in unserem Sinn sein. Als Richtwert: Aktuell liegt der Anteil von Bio-Lebensmitteln beim Verbraucher noch bei unter 10%!

Verbot von Pestizideinsatz in Landschaftsschutzgebieten:

Gerade unsere Bodenseelandschaft hat sehr viele Landschaftsschutzgebiete. Ein generelles Verbot von Pestiziden, im übrigen auch von Bio-Pflanzenschutzmitteln, würde die Produktion von Obst für den Markt (konventionell wie auch ökologisch) de facto unmöglich machen. Besonders diese Forderung würde zu einem Aussterben von unseren landwirtschaftlichen Familienbetrieben führen. Aber gerade diese sind es doch, die bereits schon jetzt so viel für die Artenvielfalt tun (Blühstreifen, Bienenhotels etc...) und unsere einzigartige Landschaft pflegen.

Halbierung der Pestiziedmengen bis 2025:

Generell muss man wissen, dass - entgegen der allgemeinen negativ geprägten Meinung  - unsere Bauern allesamt nach den Vorgaben der integrierten Produktion arbeiten. Dies bedeutet, es wird nicht vorsorglich, sondern nur bei wirklichem Bedarf Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Es liegt im Interessse eines jeden Betriebs, die Menge von Pflanzenschutzmitteln so gering wie möglich zu halten, da jeder Spritzvorgang auch mit erheblichem Geld- und Zeitaufwand einhergeht. Die Mittel sind bereits so perfektioniert und zielgerichtet, dass eine Ziel-Reduktion per Gesetz nicht machbar und definitiv der falsche Weg ist. Hier muss die Lösung Forschung  und Entwicklung sein, um die Methoden und Mittel stetig weiter zu verbessern und verträglicher zu machen.

Bereits diese 3 Punkte zeigen auf, dass das Volksbegehren unzähligen Betrieben schlicht die Existenzgrundlage entziehen würde. Es würde zum einen zu weiterem Hofsterben führen, zum anderen dazu, dass in Zukunft weniger regionales und nach den strengsten Auflagen weltweit produziertes Qualitätsobst verfügbar ist, sondern  vermehrt Exportware aus Ländern mit deutlich schlechteren Umweltschutz-Standards importiert werden würde.

Wer also weiterhin bestes Obst, Hopfen und Wein aus Baden-Württemberg und besonders aus der Bodensee-Region genießen möchte, sollte sich gut überlegen, ob er das Volksbegehren wirklich unterstützen kann.

Da es während dem laufendem Volksbegehren keine Möglichkeit mehr gibt in den vorliegenden Gesetzentwurf einzugreifen, kann die CDU also nur dazu aufrufen das Volksbegehren nicht zu unterzeichnen.

Bei Fragen und Anregungen zu diesem Thema können Sie sich sehr gerne unter info@cdu-ailingen.de melden.

gez. Pascal Salomon
Vorsitzender CDU Ailingen

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